ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma B├╝rokom GmbH
– nachfolgend B├╝rokom genannt –

┬ž 1 Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten f├╝r s├Ąmtliche -auch k├╝nftige gesch├Ąftliche Beziehungen insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgesch├Ąfte zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Erg├Ąnzungen, telefonische und m├╝ndliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich best├Ątigt werden. Einkaufsbedingungen des K├Ąufers wird hiermit widersprochen, es gelten ausschlie├člich die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der B├╝rokom. Andere Gesch├Ąftsbedingungen werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdr├╝cklich widersprechen.

┬ž 2 Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot geh├Ârenden Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich und erg├Ąnzen nicht unsere Leistungsbeschreibung. F├╝r die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung ├╝bernommen. Technische ├änderungen bleiben vorbehalten. Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie f├╝r den Kunden zumutbar sind.

┬ž 3 Auftragsbest├Ątigung
Telefonisch erteilte Auftr├Ąge sind f├╝r den Besteller verbindlich. F├╝r uns tritt die Bindung mit schriftlicher Auftragsbest├Ątigung ein. Die Auftragsbest├Ątigung kann bei entsprechen der Lieferm├Âglichkeit auch mit der Rechnung zugeschickt werden. Beanstandungen der Auftragsbest├Ątigung sind innerhalb einer Woche nach Zugang zul├Ąssig, sie haben schriftlich zu erfolgen. Bei Preis – Kostenerh├Âhungen zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

┬ž 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich rein Verstandstelle. Alle Preise und Nebenkosten, insbesondere Versandkosten, werden nach unseren jeweils g├╝ltigen Preislisten berechnet. Zahlungen sind sp├Ątestens innerhalb des Zahlungszieles in Bar zu leisten. Bei Nichteinhaltung des 14-t├Ątigen Zahlungszieles kommt der K├Ąufer ohne Mahnung in Verzug. Im Falle des Verzuges berechnen wir Verzugszinsen in H├Âhe von 5 % ├╝ber dem jeweils g├╝ltigen Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens sowie der R├╝cktritt bleiben vorbehalten. Im Fall es Vorhandenseins von M├Ąngeln steht dem K├Ąufer ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verh├Ąltnis zu den M├Ąngeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherf├╝llung steht. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zul├Ąssig, die von uns unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind. Alle unseren Forderungen einschlie├člich derjenigen, f├╝r die wir Wechsel hereingenommen haben oder f├╝r die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort f├Ąllig, wenn die Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Verm├Âgensverh├Ąltnissen des Bestellers bekannt wird. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abh├Ąngig zu machen. Werden die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, k├Ânnen wir vom Vertrag zur├╝cktreten.

┬ž 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist Freihauslieferung vereinbart, ist der Gefahr├╝bergang davon unber├╝hrt. Die Lieferung ist unverz├╝glich bei Empfang auf Vollst├Ąndigkeit und Besch├Ądigung sowie M├Ąngelfreiheit zu pr├╝fen. Wir ├╝bernehmen keinerlei Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsbetrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten – die Verantwortlichkeit f├╝r Vorsatz oder Fahrl├Ąssigkeit bleibt unber├╝hrt. Bei nicht rechtzeitiger Verf├╝gbarkeit des Liefergegenstandes wird der K├Ąufer unverz├╝glich informiert und ggf. das R├╝cktrittsrecht unverz├╝glich ausge├╝bt. Im Falle des R├╝cktritts wird dem K├Ąufer die entsprechende Gegenleistung unverz├╝glich zur├╝ckerstattet.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf h├Âhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ├Ąhnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung, zur├╝ckzuf├╝hren, verl├Ąngern sich die Fristen angemessen.
Bei Verz├Âgerung sowie Unm├Âglichkeit der Leistung haften wir in F├Ąllen des Vorsatzes oder der groben Fahrl├Ąssigkeit durch uns oder einen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei grober Fahrl├Ąssigkeit ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der unten genannten Ausnahmef├Ąlle vorliegt. In anderen F├Ąllen der Verz├Âgerung der Leistung wird unsere Haftung f├╝r den Schadenersatz auf 10 % unseres Rechnungswertes der Ware begrenzt. Weitergehende Anspr├╝che des K├Ąufers sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit. Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des K├Ąufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vorgelegen hat. Sollte der K├Ąufer bei uns bestellte bzw. in Auftrag gegebene Ware nicht annehmen oder bei Anlieferung die vereinbarten Zahlungsmittel nicht bereithalten, kommt er unverz├╝glich in Annahme-/Zahlungsverzug.

┬ž 6 Versendung-Gefahr├╝bergang
Die Versendung erfolgt auf Gefahr des K├Ąufers. Bei Lieferung und Montage durch uns geht die Gefahr mit dem Einbau auf den K├Ąufer ├╝ber. Verz├Âgert sich die Versendung aufgrund einer Anweisung des K├Ąufers, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den K├Ąufer ├╝ber – wir sind in diesem Fall berechtigt, die Lagergeb├╝hren, mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Monat, in Rechnung zu stellen. Der Kaufpreis bzw. das sonstige Entgelt werden in diesem Falle mit der Herstellung der Versandbereitschaft f├Ąllig.

┬ž 7 Gew├Ąhrleistung, Haftung und R├╝gepflicht
M├Ąngel bez├╝glich der Ware wird der Kunde der Firma B├╝rokom unverz├╝glich mitteilen und zus├Ątzlich die Ware der Firma B├╝rokom zug├Ąnglich machen. Die Gew├Ąhrleistung hinsichtlich M├Ąngeln richtet sich nach den ┬ž┬ž 433 ff. BGB. Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Anspr├╝che und Rechte wegen M├Ąngeln betr├Ągt -gleich aus welchem Rechtsgrund- ein Jahr und die Firma B├╝rokom ist berechtigt, die gelieferte Sache nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Diese Verj├Ąhrungsfrist gilt auch f├╝r sonstige Schadensersatzanspr├╝che gegen uns, unabh├Ąngig von deren Rechtsgrundlage.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Sache unverz├╝glich nach Erhalt zu untersuchen und bei Vorliegen von M├Ąngeln der Firma B├╝rokom innerhalb von 5 Werktagen Anzeige hier├╝ber zu erstatten. M├Ąngel, die auch bei sorgf├Ąltiger Pr├╝fung nicht entdeckt werden k├Ânnen, sind unverz├╝glich nach Feststellung schriftlich zu r├╝gen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist f├╝r M├Ąngelrechte des K├Ąufers dar.
Der Kunde muss uns zu Reparatur- oder Nachbesserungszwecken die von uns gelieferten Waren zu unseren ├╝blichen B├╝rozeiten zug├Ąnglich machen. Sollte der Kunde w├Ąhrend der Reparatur in seiner Arbeit behindert werden oder sollte er sie nicht ausf├╝hren k├Ânnen, ist jeder Schadenersatzanspruch gegen uns ausgeschlossen. F├╝r Komponente gleich welcher Art, auch Dienstleistungen, die nicht Gegenstand des urspr├╝nglichen Auftrages waren, ├╝bernehmen wir keine Haftung, wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart ist.
Die Firma B├╝rokom haftet in voller Schadensh├Âhe bei grobem Verschulden ihrer Vertreter und leitenden Angestellten dem Grunde nach bei
– jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
– au├čerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch f├╝r grobes Verschulden einfacher Erf├╝llungsgehilfen, es sei denn, die Firma B├╝rokom kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen
– der H├Âhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wg. Vorsatz, Garantie, Arglist und f├╝r Personensch├Ąden sowie nach dem Proudukthaftungsgesetz bleibt hiervon unber├╝hrt.
Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet nur die n├Ąhere Warenbezeichnung und bekundet keine Beschaffenheit zur Angabe durch uns, es sei denn, dass dies ausdr├╝cklich vereinbart wurde.
M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit.

┬ž 8 Haftungsbeschr├Ąnkung
Wir haften in F├Ąllen des Vorsatzes oder der groben Fahrl├Ąssigkeit durch uns oder durch einen unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im ├ťbrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch f├╝r die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 erw├Ąhnten Ausnahmef├Ąlle vorliegt.
Die Haftung f├╝r Sch├Ąden durch den Liefergegenstand an Rechtsg├╝tern des Auftraggebers, z. B. Sch├Ąden an anderen Sachen, ist g├Ąnzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit oder wenn wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit gehaftet wird. Die vorstehenden Regelungen des ┬ž 8 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadenserstaz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M├Ąngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch f├╝r den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

┬ž 9 Gewerbliches Schutzrecht
Soweit nicht anders vereinbart, ├╝bernehmen wir keine Haftung daf├╝r, dass die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverz├╝gliche Mitteilung zu machen, falls ihm gegen├╝ber derartige Verletzungen ger├╝gt werden. Sind die gelieferten Waren nach Entw├╝rfen oder Anweisungen des Bestellers gebaut worden, so hat der Besteller uns von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

┬ž 10 Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der Firma B├╝rokom bis zur Erf├╝llung s├Ąmtlicher gegen den Kunden aus der Gesch├Ąftsverbindung bestehenden Anspr├╝che. W├Ąhrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung untersagt. Die Weiterver├Ąu├čerung ist nur wie der Verk├Ąufer im ordentlichen Gesch├Ąftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Liefergegenstandes durch den Drittkunden an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Drittkunden auch zu vereinbaren, dass erst mit Zahlung der Drittkunde Eigent├╝mer wird. F├╝r den Fall der Ver├Ąu├čerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen den Drittkunden mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an die Firma B├╝rokom ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erkl├Ąrungen bedarf. Die Abtretung gilt einschlie├člich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in H├Âhe des Betrages, der dem von der Firma B├╝rokom in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstands entspricht. Der der Firma B├╝rokom abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der an die Firma B├╝rokom abgetretenen Forderungen gegen den Drittkunden befugt. Der Kunde wird auf die abgetretene Forderung durch den Drittkunden geleistete Zahlungen bis zur H├Âhe der gesicherten Forderung unverz├╝glich an die Firma B├╝rokom weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begr├╝ndeten Anhaltspunkten f├╝r eine ├ťberschuldung oder drohende Zahlungsunf├Ąhigkeit des Kunden ist die Firma B├╝rokom berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Au├čerdem kann die Firma B├╝rokom nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegen├╝ber dem Drittkunden verlangen.
├ťbersteigt der Wert der von uns abgegebenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind die ├╝berschie├čenden Sicherheiten von uns freizugeben. Als Ver├Ąu├čerung im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung, insbesondere der Einbau in nicht von uns gelieferte Ger├Ąte.
Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrage erfolgt, ohne dass f├╝r uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen.

┬ž 11 Werbung
Der K├Ąufer erkl├Ąrt seine ausdr├╝ckliche Zustimmung, Werbung der Firma B├╝rokom per Telefax oder E-Mail ohne vorherige Aufforderung bei oder Aufforderung gegen├╝ber uns ├╝bermittelt zu bekommen.

┬ž 12 Erf├╝llungsort, Gerichtsstand und Rechtsgeltung
Erf├╝llungsort f├╝r alle Anspr├╝che aus den mit uns abgeschlossenen Vertr├Ągen, auch f├╝r die Zahlungsverpflichtungen des jeweiligen Kunden, ist ausschlie├člich Aalen. Alleiniger Gerichtsstand bei vorhandener Kaufmannseigenschaft des Kunden sowie f├╝r Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, ist das f├╝r Aalen zust├Ąndige Gericht. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

┬ž 13 Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel
Vertragssprache ist Deutsch.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im ├ťbrigen wirksam. Die Firma B├╝rokom und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine Solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am N├Ąchsten kommt.