Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Bürokom GmbH
– nachfolgend Bürokom genannt –

§ 1 Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für sämtliche -auch künftige geschäftliche Beziehungen insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bürokom. Andere Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich und ergänzen nicht unsere Leistungsbeschreibung. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

§ 3 Auftragsbestätigung
Telefonisch erteilte Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Für uns tritt die Bindung mit schriftlicher Auftragsbestätigung ein. Die Auftragsbestätigung kann bei entsprechen der Liefermöglichkeit auch mit der Rechnung zugeschickt werden. Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind innerhalb einer Woche nach Zugang zulässig, sie haben schriftlich zu erfolgen. Bei Preis – Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich rein Verstandstelle. Alle Preise und Nebenkosten, insbesondere Versandkosten, werden nach unseren jeweils gültigen Preislisten berechnet. Zahlungen sind spätestens innerhalb des Zahlungszieles in Bar zu leisten. Bei Nichteinhaltung des 14-tätigen Zahlungszieles kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Im Falle des Verzuges berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens sowie der Rücktritt bleiben vorbehalten. Im Fall es Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Alle unseren Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Werden die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, können wir vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist Freihauslieferung vereinbart, ist der Gefahrübergang davon unberührt. Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu prüfen. Wir übernehmen keinerlei Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsbetrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten – die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Bei nicht rechtzeitiger Verfügbarkeit des Liefergegenstandes wird der Käufer unverzüglich informiert und ggf. das Rücktrittsrecht unverzüglich ausgeübt. Im Falle des Rücktritts wird dem Käufer die entsprechende Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
Bei Verzögerung sowie Unmöglichkeit der Leistung haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder einen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der unten genannten Ausnahmefälle vorliegt. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung für den Schadenersatz auf 10 % unseres Rechnungswertes der Ware begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgelegen hat. Sollte der Käufer bei uns bestellte bzw. in Auftrag gegebene Ware nicht annehmen oder bei Anlieferung die vereinbarten Zahlungsmittel nicht bereithalten, kommt er unverzüglich in Annahme-/Zahlungsverzug.

§ 6 Versendung-Gefahrübergang
Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Bei Lieferung und Montage durch uns geht die Gefahr mit dem Einbau auf den Käufer über. Verzögert sich die Versendung aufgrund einer Anweisung des Käufers, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Käufer über – wir sind in diesem Fall berechtigt, die Lagergebühren, mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Monat, in Rechnung zu stellen. Der Kaufpreis bzw. das sonstige Entgelt werden in diesem Falle mit der Herstellung der Versandbereitschaft fällig.

§ 7 Gewährleistung, Haftung und Rügepflicht
Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde der Firma Bürokom unverzüglich mitteilen und zusätzlich die Ware der Firma Bürokom zugänglich machen. Die Gewährleistung hinsichtlich Mängeln richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln beträgt -gleich aus welchem Rechtsgrund- ein Jahr und die Firma Bürokom ist berechtigt, die gelieferte Sache nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Sache unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und bei Vorliegen von Mängeln der Firma Bürokom innerhalb von 5 Werktagen Anzeige hierüber zu erstatten. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.
Der Kunde muss uns zu Reparatur- oder Nachbesserungszwecken die von uns gelieferten Waren zu unseren üblichen Bürozeiten zugänglich machen. Sollte der Kunde während der Reparatur in seiner Arbeit behindert werden oder sollte er sie nicht ausführen können, ist jeder Schadenersatzanspruch gegen uns ausgeschlossen. Für Komponente gleich welcher Art, auch Dienstleistungen, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Auftrages waren, übernehmen wir keine Haftung, wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart ist.
Die Firma Bürokom haftet in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Vertreter und leitenden Angestellten dem Grunde nach bei
– jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
– außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, die Firma Bürokom kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen
– der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wg. Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Proudukthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet nur die nähere Warenbezeichnung und bekundet keine Beschaffenheit zur Angabe durch uns, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

§ 8 Haftungsbeschränkung
Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder durch einen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 erwähnten Ausnahmefälle vorliegt.
Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist gänzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder wenn wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird. Die vorstehenden Regelungen des § 8 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadenserstaz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 9 Gewerbliches Schutzrecht
Soweit nicht anders vereinbart, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzügliche Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden. Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Bestellers gebaut worden, so hat der Besteller uns von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der Firma Bürokom bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung bestehenden Ansprüche. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur wie der Verkäufer im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Liefergegenstandes durch den Drittkunden an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Drittkunden auch zu vereinbaren, dass erst mit Zahlung der Drittkunde Eigentümer wird. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Drittkunden mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an die Firma Bürokom ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der Firma Bürokom in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstands entspricht. Der der Firma Bürokom abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der an die Firma Bürokom abgetretenen Forderungen gegen den Drittkunden befugt. Der Kunde wird auf die abgetretene Forderung durch den Drittkunden geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die Firma Bürokom weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist die Firma Bürokom berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Außerdem kann die Firma Bürokom nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Drittkunden verlangen.
Übersteigt der Wert der von uns abgegebenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind die überschießenden Sicherheiten von uns freizugeben. Als Veräußerung im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung, insbesondere der Einbau in nicht von uns gelieferte Geräte.
Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrage erfolgt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen.

§ 11 Werbung
Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma Bürokom per Telefax oder E-Mail ohne vorherige Aufforderung bei oder Aufforderung gegenüber uns übermittelt zu bekommen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsgeltung
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen, auch für die Zahlungsverpflichtungen des jeweiligen Kunden, ist ausschließlich Aalen. Alleiniger Gerichtsstand bei vorhandener Kaufmannseigenschaft des Kunden sowie für Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, ist das für Aalen zuständige Gericht. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

§ 13 Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel
Vertragssprache ist Deutsch.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Firma Bürokom und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine Solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am Nächsten kommt.